Die EZB erhöht die Zinsen und verrät damit wem sie dientDE

Am 10. September hat der EZB-Rat die Leitzinsen zum zweiten Mal in diesem Jahr um 25 Basispunkte angehoben. Der Einlagensatz liegt jetzt bei 2,50 Prozent, der Hauptrefinanzierungssatz bei 2,65.[1] Auslöser sind steigende Energiepreise durch den Iran-Krieg, Ökonomen rechnen mit einer weiteren Erhöhung im Dezember.[2] Die Begründung: Die Inflation sei „sehr ernst" zu nehmen, die Projektionen zeigen 2,1 Prozent, leicht über dem Ziel.[3]

Warum handelt die EZB so? Nicht aus einem Fehler, sondern aus ihrem Mandat. Artikel 127 des EU-Vertrags gibt der EZB ein einziges primäres Ziel: Preisstabilität.[4] Beschäftigung, Wachstum, Klima sind nachrangig. Das ist keine technokratische Neutralität, sondern eine einseitige Ausrichtung: Die EZB schützt den Geldwert auf Kosten derer, die arbeiten.

Die These von Gestaltungsspielraum kann man bereitwillig zugeben. Draghi hat 2012 gezeigt, wie weit die Auslegung reichen kann: „whatever it takes" stand in keinem Vertragstext.[5] Nur ändert das nichts an der Richtung. Sobald zwischen Preisstabilität und Beschäftigung entschieden werden muss, fällt die Entscheidung zugunsten der Preise. Nicht aus Versehen, sondern weil das Mandat es so anlegt.

Wem nützt die Zinserhöhung?

Die EZB hat die Zinsen erhöht, um die Inflation zu bekämpfen. Woher kam diese Inflation? Nicht von den Löhnen. Die EZB selbst hat es in ihrem Wirtschaftsbericht 4/2023 zerlegt: Gut zwei Drittel des Anstiegs des BIP-Deflators 2022/23 gingen auf gestiegene Lohnstückgewinne zurück, also auf Gewinne. Die Lohnstückkosten, das sind die Arbeitskosten pro produzierter Einheit, steuerten nur etwa ein Sechstel bei. Eine unabhängige IWF-Studie kommt zum selben Bild: Inlandsprofite erklärten rund 45 Prozent des Preisauftriebs, die Arbeitskosten nur etwa 15 Prozent.[6] Der oft beschworene Einwand einer drohenden Lohn-Preis-Spirale war durch diese Daten zu keinem Zeitpunkt gedeckt.

Die Konzerne hatten die Krise genutzt, um ihre Gewinnmargen auszuweiten. Sie gaben die Kosten an die Verbraucher weiter und behielten trotzdem mehr. Das war Preispolitik. Die EZB aber reagierte, als wäre die Ursache eine Überhitzung der Nachfrage, und griff zu dem Instrument, das am härtesten die arbeitenden Menschen trifft.[7]

Die Zinserhöhung verteuert Kredite. Wer Kredite braucht, zahlt mehr; wer keine braucht, zahlt nichts. Kleine und mittlere Betriebe brauchen Kredite für Investitionen, und bei 4,5 Prozent Zinsen statt 0 Prozent werden Projekte unrentabel, weil die Rendite die Finanzierungskosten nicht mehr deckt. Bauherren brauchen Kredite für Wohnungen, und bei 4 Prozent statt 1,5 Prozent werden Vorhaben abgesagt, weil die Mietrendite die Kosten nicht trägt. Großkonzerne brauchen keine Bankkredite. Sie finanzieren sich über die Kapitalmärkte und können höhere Kosten auf die Preise abwälzen. Die Zinserhöhung ist damit kein neutrales Instrument. Sie verteilt um: von Kreditnehmern zu Gläubigern, von Mittelstand zu Großkonzernen, von denen, die arbeiten, zu denen, die Kapital besitzen.

Karl Marx hat das Muster benannt. Er sprach von der „industriellen Reservearmee", einem ständigen Überschuss an Arbeitskräften, der die Beschäftigten diszipliniert: Wer nicht mitmacht, wird ersetzt. Der Zins ist für Marx keine neutrale Größe, sondern ein Anteil am Mehrwert, den der Geldkapitalist einstreicht. Steigt er, gewinnt das Finanzkapital auf Kosten der produktiven Investition. Ein Algorithmus, der einen Arbeitsplatz überflüssig macht, diszipliniert genauso wie ein wartender Arbeitslose am Tor. Die Zinserhöhung hat keine Massenarbeitslosigkeit erzeugt, aber sie hat den Lohnauftrieb abgewürgt und die Investitionskapazität stillgelegt. Disziplinierung ohne Massenarbeitslosigkeit, das ist die moderne Form.

Die katastrophalen Folgen der aktuellen Geldpolitik

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2023 und 2024, das erste Mal seit 2002/03 zwei Minusjahre in Folge.[8] Deutschland hat strukturelle Probleme, die die EZB nicht verursacht hat: Gasabhängigkeit, überalterte Industriestruktur, Bürokratie. Aber sie hat diese Probleme massiv verschärft.

Die Zahlen der genehmigten Wohnungen fiel von über 500.000 im Jahr 2021 auf 216.000 im Jahr 2024, der tiefste Stand seit 2010.[9] Das DIW beziffert den kumulierten Investitionsrückstand seit 1999 auf rund eine Billion Euro; die Kommunen meldeten 2025 einen Rekord von 216 Milliarden Euro allein bei der kommunalen Infrastruktur.[10][11] Es fehlt nicht am Kapital. Es fehlt an Kapital, das als Kredit verfügbar ist, und an einem Zinsumfeld, in dem sich Investieren lohnt. Die Reallöhne fielen 2022 um 4,7 Prozent und gingen 2023 weiter zurück; erst 2025 und 2026 haben sie begonnen, den Verlust aufzuholen.[12][13]

Dass die EZB ihr 2-Prozent-Ziel verfehlt, ist kein Zufall, sondern strukturell bedingt. Sie hat nur einen Hebel, den Zins, und der wirkt auf die Nachfrage. Die großen Schocks der letzten Jahre waren aber Angebotsschocks: Pandemie, Ukrainekrieg, Iran-Krieg. Gegen Energieknappheit hilft ein höherer Zins nicht. Er macht alles teurer und behebt die Knappheit nicht. Hinzu kommt, dass das Ziel selbst willkürlich ist. Es wurde 1998 in Neuseeland erfunden, weil es „gut klang", nicht weil es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gab.[14] Und es ist asymmetrisch angelegt: Über 2 Prozent wird sofort gehandelt, unter 2 Prozent ist es „auch okay". Das begünstigt Gläubiger auf Kosten von Schuldnern. Neutral ist daran nichts.

Schluss mit AI-Doomerism

Künstliche Intelligenz ist die größte wirtschaftliche Chance des Jahrzehnts. Nicht als theoretisches Versprechen, sondern als praktische Wirklichkeit: KI spart Zeit bei Routineaufgaben, sie findet Muster in Daten, die ein Mensch nicht überblickt, sie macht Wissen zugänglich, das bisher in Expertenpfaden steckt. Die OECD hat Ende 2024 über 5.000 KMU in sieben Ländern befragt, darunter Deutschland. Das zentrale Ergebnis: 83 Prozent der Betriebe berichten, dass generative KI keinen Effekt auf ihren Personalbedarf hat.[15] Sie entlassen nicht, sie arbeiten anders: schneller, effizienter, ohne neue Stellen. Die OECD schätzt die jährlichen Produktivitätsgewinne auf 0,4 bis 0,9 Prozentpunkte. Solide, über die gesamte Wirtschaft verteilt.[16] Entscheidend ist die Konsequenz: Menschen können mehr in weniger Zeit erledigen. Die Frage ist nur, wohin dieser Gewinn fließt.

Die Erzählung, Europa habe im KI-Rennen verloren, ist zu simpel. Zwar: Im Rennen um die größten Modelle, die Hyperscaler-Milliarden-Industrie, ist die EU nicht mehr drin. In der Anwendungsentwicklung ist Europa dagegen noch nicht abgehängt. Die meisten Bereiche von KI sind noch unergründet: Predictive Maintenance in der Fertigung, medizinische Diagnostik, rechtliche Dokumentenarbeit, Logistikoptimierung, Landwirtschaftstechnik, KI-gestützte Dienstleistungen. Viele dieser Anwendungen brauchen keine Rechenzentren, sondern lokale Modelle, Domain-Know-how, gute Daten. Hier hat Europa noch Chancen. Aber diese Chancen haben eine Bedingung: Europa muss in der Nutzung von KI ein wichtiger Player werden. Nicht als Konsument, als Entwickler. Sonst werden die wirtschaftlichen Früchte des KI-Booms in den USA und Asien geerntet, während Europa auf der Verbraucherseite stehen bleibt.

Das ist eine politische Frage, keine technologische. Wer in Europa eine zündende KI-Idee hat, der sucht heute nicht nur Talent, sondern auch Kapital. Und Kapital fließt dorthin, wo die Renditen die Zinskosten übersteigen. Bei 4,5 Prozent Zinsen muss ein KI-Startup in Europa Gewinne erzielen, die in den USA nicht nötig wären, weil dort die Zinsen niedriger sind. Das Startup entsteht dann dort, wo das Kapital billiger ist, und sein Nutzen bleibt dort. Das bedeutet für Europa: Ohne günstigere Konditionen für KI-Investitionen, ohne einen Zins, der Innovation belohnt, verlieren wir nicht nur die Chatbots. Wir verlieren die Anwendungen, die unsere Industrie, unsere Verwaltung, unsere Pflege, unsere Wissenschaft der nächsten Jahrzehnte ausstatten könnten.

Die Form, in der KI eingesetzt wird, ist weder technologisch noch wirtschaftlich zwangsläufig. Sie ist das Ergebnis von Entscheidungen. Entscheidungen über Kreditkosten, über Datenzugang, über Regulierung, über Investitionsförderung, über die Frage, ob die Produktivitätsgewinne in Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen übersetzt werden oder in die Gewinne der Kapitalbesitzer fließen. Genau hier hängt die Zukunft der Arbeit am Zins – und an der Geldpolitik.

Wo Nutzer und Kapital auseinandergehen. Bei der Frage, wofür KI eingesetzt wird, gibt es kein gemeinsames Interesse. Nutzer wollen Werkzeuge, die Arbeit erleichtern, Zeit zurückgeben, Daten schützen und ihre Verhandlungsposition stärken. Das Kapital will Kostensenkung, Marktanteile und Kontrolle über den Arbeitsprozess. Das ist keine böse Absicht, sondern eine Struktur. Im Wettbewerb wird der KI-Einsatz zum Sachzwang: Wer automatisiert, senkt die Kosten, gewinnt Anteile; wer nicht automatisiert, verliert.[17] Wenn der Druck aber vor allem auf die Löhne fällt, kaufen am Ende weniger Menschen weniger. Die Wirtschaft wird schwächer, obwohl ihre Produktivität steigt. Die andere Richtung: Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten der Rationalisierung werden sozialisiert – durch schlechtere Arbeitsplätze.[18] Das ist kein dystopisches Szenario, sondern das, was sich bei aktueller Geldpolitik abzeichnet. Die EZB kann darauf vorbereiten, indem sie jetzt die Weichen stellt. Die Zukunft ist nicht vorherbestimmt, aber die Bedingungen, unter denen sie entsteht, lassen sich jetzt gestalten.

Repolitisierung der EZB

In einer demokratischen Gesellschaft müssen alle Herrschaftsmittel demokratisch legitimiert sein. Die Zentralbank ist ein Herrschaftsmittel. Sie entscheidet darüber, wer Kredit bekommt, wer investieren kann und wie viele Menschen Arbeit finden. Über solche Entscheidungen kann nicht technokratisch befunden werden, nur weil sie in einem Vertrag stehen, den niemand zur Wahl gestellt hat.

Die EZB ist politisch. Sie hat es 2022/23 unter den Augen aller Welt bewiesen: mit einer Inflationsursachenanalyse, die ihre eigenen Ökonomen lieferten, und einer Werkzeugkiste, die trotzdem allein die Nachfrage traf. Daraus folgt nicht die Abschaffung der Zentralbank, sondern ihre Repolitisierung: die ehrliche Benennung dessen, was sie ohnehin tut, nämlich Interessen abwägen, und die Demokratisierung dieser Abwägung zugunsten der Arbeit.
Darum muss das Ziel sein:

1. Doppelmandat mit Zielband, und zwar ernst. Preisstabilität und hoher Beschäftigungsstand, gleichrangig, nach dem Vorbild des Humphrey-Hawkins Act, der die Fed seit 1977 verpflichtet.[19] Keine Fixzahl von 2 Prozent, sondern eine Bandbreite von 1 bis 3 Prozent, mit der ausdrücklichen Erlaubnis, Inflation kurzfristig zu überschreiten, statt Arbeitsplätze und Investitionen kurzfristig zu opfern. Das verlangt eine Vertragsänderung: Art. 127 AEUV, einstimmig im Europäischen Rat, Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten. Das ist ein langer Weg. Aber jede bessere Geldpolitik, die je durchkam, galt vorher als undenkbar, bis der Druck groß genug war. Ein Beschäftigungsmandat würde die EZB zwingen, die Folgen ihrer Entscheidungen für den Arbeitsmarkt abzuwägen, statt sie wegzudiskutieren. Es würde das Dogma brechen, dass es nur ein Ziel geben darf.

2. Demokratische Rechenschaftspflicht. Die EZB entscheidet über die Lebensbedingungen von 350 Millionen Menschen, und niemand kann sie abwählen. Das muss enden. Anhörungspflicht der EZB-Präsidentin vor dem Europaparlament. Ein jährlicher Bericht, in dem Reallöhne, Vermögenspreise und Investitionsentwicklung gleichrangig zum Verbraucherpreisindex analysiert werden. Und die Pflicht, jede zinspolitische Entscheidung damit zu begründen, was sie bei Beschäftigung und Investitionen bewirkt. Wer ohnehin Politik macht, muss sich dafür verantworten können. Es geht nicht darum, die EZB zu entmachten. Sie soll nur nicht länger aus einer scheinbaren Neutralität heraus Entscheidungen treffen, die einen Großteil aller Europäerinnen und Europäer betreffen, oft negativ.

Es reicht nicht die EZB zu verstehen, es kommt aber darauf an sie zu verändern.

Vor wenigen Tagen hat die EZB die Zinsen erhöht. Die Inflation kommt aus Energiepreisen, auf die Europa kurzfristig nur begrenzt Einfluss hat. Die Antwort war trotzdem der Zins auf die binnenwirtschaftliche Nachfrage, auf die Kreditkosten der Häuslebauer, auf die Investitionsrechnung der kleinen Betriebe. Die Energiekonzerne haben ihre Margen behalten.

Drei Jahre nach der großen Straffung steht fest: Das Mandat, das die Verteilungsfrage ausklammert, beantwortet sie trotzdem. Immer zuungunsten derselben. Die KI wird entweder demokratisch als Werkzeug der Beschäftigten gestaltet, oder sie wird zum Instrument der Hyperscaler. Eine Zentralbank, deren Vertrag nur den Preisindex kennt, ist bei diesem Kampf nicht neutral. Sie ist abwesend.

Die Forderung: Doppelmandat. Demokratische Kontrolle. Um der Zukunft angemessen entgegenzutreten, muss die Geldpolitik den Menschen gehorchen, nicht dem Markt.

Quellen

  1. [1] EZB-Zinsentscheid 10.09.2026 ↩
  2. [2] EZB-Prognosen und Bauzins-Jahreshoch ↩
  3. [3] EZB-Inflation und Projektionen 2026 ↩
  4. [4] Artikel 127 AEUV (Mandat EZB) ↩
  5. [5] Draghi „Whatever it takes" (26.07.2012) ↩
  6. [6] Gewinnanteil an der Inflation (IWF WP/23/131) ↩
  7. [7] Deutsche Rezession 2023/24 (Destatis) ↩
  8. [8] Deutschland BIP-Rückgang 2023/24 ↩
  9. [9] Baugenehmigungen 2024 (Destatis) ↩
  10. [10] Investitionsstau (DIW) ↩
  11. [11] Kommunaler Investitionsrückstand (KfW) ↩
  12. [12] Reallohnverlust 2022 (WSI) ↩
  13. [13] Tarifrunden 2022/23 (DIE ZEIT/WSI) ↩
  14. [14] Arbeitslosigkeit Euroraum (Eurostat, Sept. 2024) ↩
  15. [15] OECD-Studie: Generative AI und KMU (2024) ↩
  16. [16] OECD-Produktivitätsgewinne durch KI (0,4–0,9 pp) ↩
  17. [17] Fed-Doppelmandat (Federal Reserve Act 1977) ↩
  18. [18] Lohnanteil am BIP (Deutschland/Euroraum) ↩
  19. [19] Inflation Euroraum Okt. 2022 (Eurostat) ↩

The ECB raises interest rates and shows for whom it worksEN

On 10 September, the ECB Governing Council raised key interest rates by 25 basis points for the second time this year. The deposit rate now stands at 2.50 percent, the main refinancing rate at 2.65.[1] The trigger is rising energy prices caused by the Iran war, and economists expect a further increase in December.[2] The justification: inflation is to be taken "very seriously", and projections show 2.1 percent, slightly above target.[3]

Why is the ECB acting this way? Not out of error, but by design of its mandate. Article 127 of the EU Treaty gives the ECB a single primary objective: price stability.[4] Employment, growth, and the climate are subordinate. This is no technocratic neutrality, but a one-sided orientation: the ECB protects the value of money at the expense of those who work.

The claim of room for discretion can be readily conceded. Draghi showed as far back as 2012 how far interpretation can reach: "whatever it takes" appeared in no treaty text.[5] That, however, changes nothing about the direction. Whenever a choice must be made between price stability and employment, the decision falls in favor of prices. Not by accident, but because the mandate is constructed that way.

Who benefits from the rate hike?

The ECB raised rates to combat inflation. Where did this inflation come from? Not from wages. The ECB itself laid this out in its Economic Report 4/2023: roughly two-thirds of the rise in the GDP deflator in 2022/23 went back to rising markup gains, i.e., to profits. Unit labor costs — the labor costs per unit produced — contributed only about a sixth. An independent IMF study reaches the same picture: domestic profits explained around 45 percent of price increases, while labor costs only about 15 percent.[6] The often-asserted objection of a looming wage-price spiral was not backed by these data at any point.

The corporations had used the crisis to widen their profit margins. They passed the costs on to consumers and kept more anyway. That was price policy. The ECB, however, reacted as if the cause were an overheating of demand, and reached for the instrument that hits working people hardest.[7]

The rate hike makes credit more expensive. Those who need credit pay more; those who don't need it pay nothing. Small and medium-sized enterprises need credit for investments, and at 4.5 percent interest instead of 0 percent, projects become unprofitable, because the return no longer covers the financing costs. Homebuilders need credit for housing, and at 4 percent instead of 1.5 percent, projects are cancelled, because the rental yield does not cover the costs. Major corporations don't need bank credit. They finance themselves through the capital markets and can pass higher costs onto prices. The rate hike is thus no neutral instrument. It redistributes: from borrowers to creditors, from the middle of the market to major corporations, from those who work to those who own capital.

Karl Marx named this pattern. He spoke of the "industrial reserve army" — a permanent surplus of labor power that disciplines the employed: whoever doesn't go along gets replaced. For Marx, interest is no neutral quantity, but a share of surplus value that the money capitalist extracts. As it rises, financial capital gains at the expense of productive investment. An algorithm that makes a job redundant disciplines just as well as an unemployed person waiting at the gate. The rate hike did not produce mass unemployment, but it strangled wage growth and idled investment capacity. Discipline without mass unemployment — that is the modern form.

The catastrophic consequences of the current monetary policy

The German economy contracted in 2023 and 2024 — the first time since 2002/03 with two consecutive recession years.[8] Germany has structural problems that the ECB did not cause: gas dependency, an over-aged industrial structure, bureaucracy. But the ECB massively aggravated these problems.

The number of approved housing units fell from over 500,000 in 2021 to 216,000 in 2024, the lowest level since 2010.[9] The DIW puts the cumulative investment shortfall since 1999 at around one trillion euros; the municipalities reported a record of 216 billion euros in 2025 for municipal infrastructure alone.[10][11] It is not capital that is missing. It is capital that is available as credit, and it is a rate environment in which investing is worth it, that are missing. Real wages fell by 4.7 percent in 2022 and continued to decline in 2023; only in 2025 and 2026 did they begin to make up the loss.[12][13]

The fact that the ECB misses its 2-percent target is no accident, but structurally determined. It has only one lever, the interest rate, and it acts on demand. But the great shocks of recent years were supply shocks: pandemic, Ukraine war, Iran war. A higher interest rate does not help against energy scarcity. It makes everything more expensive and does not resolve the scarcity. Moreover, the target itself is arbitrary. It was invented in New Zealand in 1998 because it "sounded good", not because there was a scientific basis for it.[14] And it is designed asymmetrically: above 2 percent, action is taken immediately; below 2 percent, it's "okay too". That favors creditors at the expense of debtors. There is nothing neutral about it.

The end of AI-doomerism

Artificial intelligence is the biggest economic opportunity of the decade. Not as a theoretical promise, but as a practical reality: AI saves time on routine tasks, it finds patterns in data that a human cannot oversee, it makes knowledge accessible that until now has been locked in expert pathways. The OECD surveyed over 5,000 SMEs in seven countries at the end of 2024, including Germany. The central result: 83 percent of firms report that generative AI has no effect on their labor needs.[15] They are not laying people off, they work differently: faster, more efficiently, without new positions. The OECD estimates the annual productivity gains at 0.4 to 0.9 percentage points. Solid, spread across the entire economy.[16] The decisive consequence: people can accomplish more in less time. The only question is where this gain flows to.

The narrative that Europe has lost the AI race is too simple. Admittedly: in the race for the biggest models, the hyperscaler multibillion-dollar industry, the EU is no longer in it. In application development, Europe is not yet left behind. Most areas of AI are still unexplored: predictive maintenance in manufacturing, medical diagnostics, legal document work, logistics optimization, agricultural technology, AI-assisted services. Many of these applications don't need data centers, but local models, domain know-how, good data. Here Europe still has a chance. But these chances have a condition: Europe must become an important player in the use of AI. Not as a consumer, as a developer. Otherwise, the economic fruits of the AI boom will be harvested in the USA and Asia, while Europe remains on the consumer side.

This is a political question, not a technological one. Whoever has a brilliant AI idea in Europe looks for talent today, but also for capital. And capital flows to where the returns exceed the interest costs. At 4.5 percent interest, an AI startup in Europe must achieve profits that are not necessary in the USA, because interest rates are lower there. The startup is then created where capital is cheaper, and its benefit remains there. That means for Europe: without cheaper conditions for AI investments, without an interest rate that rewards innovation, we lose not only the chatbots. We lose the applications that could equip our industry, our administration, our healthcare, our science for the next few decades.

The form in which AI is deployed is neither technologically nor economically inevitable. It is the result of decisions. Decisions about credit costs, about data access, about regulation, about investment promotion, about the question of whether the productivity gains are translated into shorter working hours and wage increases, or flow into the profits of the capital owners. This is exactly where the future of work depends on the interest rate — and on monetary policy.

Where users and capital diverge. When it comes to the question of what AI is used for, there is no common interest. Users want tools that make work easier, give back time, protect data, and strengthen their negotiating position. Capital wants cost reduction, market share, and control over the work process. That is no malicious intent, but a structure. In competition, the use of AI becomes a compulsion: whoever automates reduces costs, gains share; whoever does not automate loses.[17] If the pressure falls mainly on wages, fewer people buy less in the end. The economy becomes weaker, even as its productivity rises. The other direction: the profits are privatized, the costs of rationalization are socialized — through worse jobs.[18] That is no dystopian scenario, but what is becoming apparent under the current monetary policy. The ECB can prepare for it by setting the tracks now. The future is not predestined, but the conditions under which it is produced can be shaped now.

Repoliticization of the ECB

In a democratic society, all instruments of power must be democratically legitimized. The central bank is an instrument of power. It decides who gets credit, who can invest, and how many people find work. Over such decisions, no technocratic judgment can be made, simply because they are in a treaty that no one has elected.

The ECB is political. It proved this to the whole world in 2022/23: with an analysis of the causes of inflation supplied by its own economists, and a toolbox that nevertheless only hit demand. This does not follow the abolition of the central bank, but its repoliticization: the honest naming of what it does anyway, namely weigh interests, and the democratization of this weighing in favor of work.
That's why the goal must be:

A double mandate with a target band, and in earnest. Price stability and high employment, equal in rank, modeled on the Humphrey-Hawkins Act, which has bound the Fed since 1977.[19] No fixed number of 2 percent, but a range of 1 to 3 percent, with the explicit permission to overshoot inflation in the short term, instead of sacrificing jobs and investments in the short term. This requires a treaty change: Art. 127 TFEU, unanimous in the Council of the European Union, ratification by all member states. That is a long road. But every better monetary policy that ever went through was considered unthinkable before, until the pressure was large enough. An employment mandate would force the ECB to weigh the consequences of its decisions for the labor market, instead of talking them away. It would break the dogma that there can only be one objective.

Democratic accountability. The ECB decides over the living conditions of 350 million people, and no one can vote it out. That must end. A duty to be heard of the ECB President before the European Parliament. An annual report in which real wages, asset prices, and investment development are analyzed on equal footing with the consumer price index. And the duty to justify every interest-rate decision by what it does to employment and investment. Whoever is making policy anyway must be able to be accountable for it. It is not about disempowering the ECB. It should just no longer make decisions that affect the great majority of all Europeans, often negatively, from out of a seeming neutrality.

It is not enough to understand the ECB; it comes down to changing it.

A few days ago the ECB raised rates. The inflation comes from energy prices, over which Europe has only limited short-term influence. The answer was nevertheless the interest rate on the domestic demand, on the credit costs of homebuilders, on the investment calculation of small businesses. The energy corporations kept their margins.

Three years after the great tightening, it is clear: the mandate that brackets the distribution question answers it anyway. Always to the disadvantage of the same people. AI will be shaped either democratically as a tool of the employed, or it becomes an instrument of the hyperscalers. A central bank whose treaty knows only the price index is not neutral in this fight. It is absent.

The demand: a double mandate. Democratic control. In order to respond appropriately to the future, monetary policy must obey the people, not the market.

Quellen

  1. [1] EZB-Zinsentscheid 10.09.2026 ↩
  2. [2] EZB-Prognosen und Bauzins-Jahreshoch ↩
  3. [3] EZB-Inflation und Projektionen 2026 ↩
  4. [4] Artikel 127 AEUV (Mandat EZB) ↩
  5. [5] Draghi „Whatever it takes" (26.07.2012) ↩
  6. [6] Gewinnanteil an der Inflation (IWF WP/23/131) ↩
  7. [7] Deutsche Rezession 2023/24 (Destatis) ↩
  8. [8] Deutschland BIP-Rückgang 2023/24 ↩
  9. [9] Baugenehmigungen 2024 (Destatis) ↩
  10. [10] Investitionsstau (DIW) ↩
  11. [11] Kommunaler Investitionsrückstand (KfW) ↩
  12. [12] Reallohnverlust 2022 (WSI) ↩
  13. [13] Tarifrunden 2022/23 (DIE ZEIT/WSI) ↩
  14. [14] Arbeitslosigkeit Euroraum (Eurostat, Sept. 2024) ↩
  15. [15] OECD-Studie: Generative AI und KMU (2024) ↩
  16. [16] OECD-Produktivitätsgewinne durch KI (0,4–0,9 pp) ↩
  17. [17] Fed-Doppelmandat (Federal Reserve Act 1977) ↩
  18. [18] Lohnanteil am BIP (Deutschland/Euroraum) ↩
  19. [19] Inflation Euroraum Okt. 2022 (Eurostat) ↩

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