Am 10. September hat der EZB-Rat die Leitzinsen zum zweiten Mal in diesem Jahr um 25 Basispunkte angehoben. Der Einlagensatz liegt jetzt bei 2,50 Prozent, der Hauptrefinanzierungssatz bei 2,65.[1] Auslöser sind steigende Energiepreise durch den Iran-Krieg, Ökonomen rechnen mit einer weiteren Erhöhung im Dezember.[2] Die Begründung: Die Inflation sei „sehr ernst" zu nehmen, die Projektionen zeigen 2,1 Prozent, leicht über dem Ziel.[3]
Warum handelt die EZB so? Nicht aus einem Fehler, sondern aus ihrem Mandat. Artikel 127 des EU-Vertrags gibt der EZB ein einziges primäres Ziel: Preisstabilität.[4] Beschäftigung, Wachstum, Klima sind nachrangig. Das ist keine technokratische Neutralität, sondern eine einseitige Ausrichtung: Die EZB schützt den Geldwert auf Kosten derer, die arbeiten.
Die These von Gestaltungsspielraum kann man bereitwillig zugeben. Draghi hat 2012 gezeigt, wie weit die Auslegung reichen kann: „whatever it takes" stand in keinem Vertragstext.[5] Nur ändert das nichts an der Richtung. Sobald zwischen Preisstabilität und Beschäftigung entschieden werden muss, fällt die Entscheidung zugunsten der Preise. Nicht aus Versehen, sondern weil das Mandat es so anlegt.
Wem nützt die Zinserhöhung?
Die EZB hat die Zinsen erhöht, um die Inflation zu bekämpfen. Woher kam diese Inflation? Nicht von den Löhnen. Die EZB selbst hat es in ihrem Wirtschaftsbericht 4/2023 zerlegt: Gut zwei Drittel des Anstiegs des BIP-Deflators 2022/23 gingen auf gestiegene Lohnstückgewinne zurück, also auf Gewinne. Die Lohnstückkosten, das sind die Arbeitskosten pro produzierter Einheit, steuerten nur etwa ein Sechstel bei. Eine unabhängige IWF-Studie kommt zum selben Bild: Inlandsprofite erklärten rund 45 Prozent des Preisauftriebs, die Arbeitskosten nur etwa 15 Prozent.[6] Der oft beschworene Einwand einer drohenden Lohn-Preis-Spirale war durch diese Daten zu keinem Zeitpunkt gedeckt.
Die Konzerne hatten die Krise genutzt, um ihre Gewinnmargen auszuweiten. Sie gaben die Kosten an die Verbraucher weiter und behielten trotzdem mehr. Das war Preispolitik. Die EZB aber reagierte, als wäre die Ursache eine Überhitzung der Nachfrage, und griff zu dem Instrument, das am härtesten die arbeitenden Menschen trifft.[7]
Die Zinserhöhung verteuert Kredite. Wer Kredite braucht, zahlt mehr; wer keine braucht, zahlt nichts. Kleine und mittlere Betriebe brauchen Kredite für Investitionen, und bei 4,5 Prozent Zinsen statt 0 Prozent werden Projekte unrentabel, weil die Rendite die Finanzierungskosten nicht mehr deckt. Bauherren brauchen Kredite für Wohnungen, und bei 4 Prozent statt 1,5 Prozent werden Vorhaben abgesagt, weil die Mietrendite die Kosten nicht trägt. Großkonzerne brauchen keine Bankkredite. Sie finanzieren sich über die Kapitalmärkte und können höhere Kosten auf die Preise abwälzen. Die Zinserhöhung ist damit kein neutrales Instrument. Sie verteilt um: von Kreditnehmern zu Gläubigern, von Mittelstand zu Großkonzernen, von denen, die arbeiten, zu denen, die Kapital besitzen.
Karl Marx hat das Muster benannt. Er sprach von der „industriellen Reservearmee", einem ständigen Überschuss an Arbeitskräften, der die Beschäftigten diszipliniert: Wer nicht mitmacht, wird ersetzt. Der Zins ist für Marx keine neutrale Größe, sondern ein Anteil am Mehrwert, den der Geldkapitalist einstreicht. Steigt er, gewinnt das Finanzkapital auf Kosten der produktiven Investition. Ein Algorithmus, der einen Arbeitsplatz überflüssig macht, diszipliniert genauso wie ein wartender Arbeitslose am Tor. Die Zinserhöhung hat keine Massenarbeitslosigkeit erzeugt, aber sie hat den Lohnauftrieb abgewürgt und die Investitionskapazität stillgelegt. Disziplinierung ohne Massenarbeitslosigkeit, das ist die moderne Form.
Die katastrophalen Folgen der aktuellen Geldpolitik
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2023 und 2024, das erste Mal seit 2002/03 zwei Minusjahre in Folge.[8] Deutschland hat strukturelle Probleme, die die EZB nicht verursacht hat: Gasabhängigkeit, überalterte Industriestruktur, Bürokratie. Aber sie hat diese Probleme massiv verschärft.
Die Zahlen der genehmigten Wohnungen fiel von über 500.000 im Jahr 2021 auf 216.000 im Jahr 2024, der tiefste Stand seit 2010.[9] Das DIW beziffert den kumulierten Investitionsrückstand seit 1999 auf rund eine Billion Euro; die Kommunen meldeten 2025 einen Rekord von 216 Milliarden Euro allein bei der kommunalen Infrastruktur.[10][11] Es fehlt nicht am Kapital. Es fehlt an Kapital, das als Kredit verfügbar ist, und an einem Zinsumfeld, in dem sich Investieren lohnt. Die Reallöhne fielen 2022 um 4,7 Prozent und gingen 2023 weiter zurück; erst 2025 und 2026 haben sie begonnen, den Verlust aufzuholen.[12][13]
Dass die EZB ihr 2-Prozent-Ziel verfehlt, ist kein Zufall, sondern strukturell bedingt. Sie hat nur einen Hebel, den Zins, und der wirkt auf die Nachfrage. Die großen Schocks der letzten Jahre waren aber Angebotsschocks: Pandemie, Ukrainekrieg, Iran-Krieg. Gegen Energieknappheit hilft ein höherer Zins nicht. Er macht alles teurer und behebt die Knappheit nicht. Hinzu kommt, dass das Ziel selbst willkürlich ist. Es wurde 1998 in Neuseeland erfunden, weil es „gut klang", nicht weil es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gab.[14] Und es ist asymmetrisch angelegt: Über 2 Prozent wird sofort gehandelt, unter 2 Prozent ist es „auch okay". Das begünstigt Gläubiger auf Kosten von Schuldnern. Neutral ist daran nichts.
Schluss mit AI-Doomerism
Künstliche Intelligenz ist die größte wirtschaftliche Chance des Jahrzehnts. Nicht als theoretisches Versprechen, sondern als praktische Wirklichkeit: KI spart Zeit bei Routineaufgaben, sie findet Muster in Daten, die ein Mensch nicht überblickt, sie macht Wissen zugänglich, das bisher in Expertenpfaden steckt. Die OECD hat Ende 2024 über 5.000 KMU in sieben Ländern befragt, darunter Deutschland. Das zentrale Ergebnis: 83 Prozent der Betriebe berichten, dass generative KI keinen Effekt auf ihren Personalbedarf hat.[15] Sie entlassen nicht, sie arbeiten anders: schneller, effizienter, ohne neue Stellen. Die OECD schätzt die jährlichen Produktivitätsgewinne auf 0,4 bis 0,9 Prozentpunkte. Solide, über die gesamte Wirtschaft verteilt.[16] Entscheidend ist die Konsequenz: Menschen können mehr in weniger Zeit erledigen. Die Frage ist nur, wohin dieser Gewinn fließt.
Die Erzählung, Europa habe im KI-Rennen verloren, ist zu simpel. Zwar: Im Rennen um die größten Modelle, die Hyperscaler-Milliarden-Industrie, ist die EU nicht mehr drin. In der Anwendungsentwicklung ist Europa dagegen noch nicht abgehängt. Die meisten Bereiche von KI sind noch unergründet: Predictive Maintenance in der Fertigung, medizinische Diagnostik, rechtliche Dokumentenarbeit, Logistikoptimierung, Landwirtschaftstechnik, KI-gestützte Dienstleistungen. Viele dieser Anwendungen brauchen keine Rechenzentren, sondern lokale Modelle, Domain-Know-how, gute Daten. Hier hat Europa noch Chancen. Aber diese Chancen haben eine Bedingung: Europa muss in der Nutzung von KI ein wichtiger Player werden. Nicht als Konsument, als Entwickler. Sonst werden die wirtschaftlichen Früchte des KI-Booms in den USA und Asien geerntet, während Europa auf der Verbraucherseite stehen bleibt.
Das ist eine politische Frage, keine technologische. Wer in Europa eine zündende KI-Idee hat, der sucht heute nicht nur Talent, sondern auch Kapital. Und Kapital fließt dorthin, wo die Renditen die Zinskosten übersteigen. Bei 4,5 Prozent Zinsen muss ein KI-Startup in Europa Gewinne erzielen, die in den USA nicht nötig wären, weil dort die Zinsen niedriger sind. Das Startup entsteht dann dort, wo das Kapital billiger ist, und sein Nutzen bleibt dort. Das bedeutet für Europa: Ohne günstigere Konditionen für KI-Investitionen, ohne einen Zins, der Innovation belohnt, verlieren wir nicht nur die Chatbots. Wir verlieren die Anwendungen, die unsere Industrie, unsere Verwaltung, unsere Pflege, unsere Wissenschaft der nächsten Jahrzehnte ausstatten könnten.
Die Form, in der KI eingesetzt wird, ist weder technologisch noch wirtschaftlich zwangsläufig. Sie ist das Ergebnis von Entscheidungen. Entscheidungen über Kreditkosten, über Datenzugang, über Regulierung, über Investitionsförderung, über die Frage, ob die Produktivitätsgewinne in Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen übersetzt werden oder in die Gewinne der Kapitalbesitzer fließen. Genau hier hängt die Zukunft der Arbeit am Zins – und an der Geldpolitik.
Wo Nutzer und Kapital auseinandergehen. Bei der Frage, wofür KI eingesetzt wird, gibt es kein gemeinsames Interesse. Nutzer wollen Werkzeuge, die Arbeit erleichtern, Zeit zurückgeben, Daten schützen und ihre Verhandlungsposition stärken. Das Kapital will Kostensenkung, Marktanteile und Kontrolle über den Arbeitsprozess. Das ist keine böse Absicht, sondern eine Struktur. Im Wettbewerb wird der KI-Einsatz zum Sachzwang: Wer automatisiert, senkt die Kosten, gewinnt Anteile; wer nicht automatisiert, verliert.[17] Wenn der Druck aber vor allem auf die Löhne fällt, kaufen am Ende weniger Menschen weniger. Die Wirtschaft wird schwächer, obwohl ihre Produktivität steigt. Die andere Richtung: Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten der Rationalisierung werden sozialisiert – durch schlechtere Arbeitsplätze.[18] Das ist kein dystopisches Szenario, sondern das, was sich bei aktueller Geldpolitik abzeichnet. Die EZB kann darauf vorbereiten, indem sie jetzt die Weichen stellt. Die Zukunft ist nicht vorherbestimmt, aber die Bedingungen, unter denen sie entsteht, lassen sich jetzt gestalten.
Repolitisierung der EZB
In einer demokratischen Gesellschaft müssen alle Herrschaftsmittel demokratisch legitimiert sein. Die Zentralbank ist ein Herrschaftsmittel. Sie entscheidet darüber, wer Kredit bekommt, wer investieren kann und wie viele Menschen Arbeit finden. Über solche Entscheidungen kann nicht technokratisch befunden werden, nur weil sie in einem Vertrag stehen, den niemand zur Wahl gestellt hat.
Die EZB ist politisch. Sie hat es 2022/23 unter den Augen aller Welt bewiesen: mit einer Inflationsursachenanalyse, die ihre eigenen Ökonomen lieferten, und einer Werkzeugkiste, die trotzdem allein die Nachfrage traf. Daraus folgt nicht die Abschaffung der Zentralbank, sondern ihre Repolitisierung: die ehrliche Benennung dessen, was sie ohnehin tut, nämlich Interessen abwägen, und die Demokratisierung dieser Abwägung zugunsten der Arbeit.
Darum muss das Ziel sein:
1. Doppelmandat mit Zielband, und zwar ernst. Preisstabilität und hoher Beschäftigungsstand, gleichrangig, nach dem Vorbild des Humphrey-Hawkins Act, der die Fed seit 1977 verpflichtet.[19] Keine Fixzahl von 2 Prozent, sondern eine Bandbreite von 1 bis 3 Prozent, mit der ausdrücklichen Erlaubnis, Inflation kurzfristig zu überschreiten, statt Arbeitsplätze und Investitionen kurzfristig zu opfern. Das verlangt eine Vertragsänderung: Art. 127 AEUV, einstimmig im Europäischen Rat, Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten. Das ist ein langer Weg. Aber jede bessere Geldpolitik, die je durchkam, galt vorher als undenkbar, bis der Druck groß genug war. Ein Beschäftigungsmandat würde die EZB zwingen, die Folgen ihrer Entscheidungen für den Arbeitsmarkt abzuwägen, statt sie wegzudiskutieren. Es würde das Dogma brechen, dass es nur ein Ziel geben darf.
2. Demokratische Rechenschaftspflicht. Die EZB entscheidet über die Lebensbedingungen von 350 Millionen Menschen, und niemand kann sie abwählen. Das muss enden. Anhörungspflicht der EZB-Präsidentin vor dem Europaparlament. Ein jährlicher Bericht, in dem Reallöhne, Vermögenspreise und Investitionsentwicklung gleichrangig zum Verbraucherpreisindex analysiert werden. Und die Pflicht, jede zinspolitische Entscheidung damit zu begründen, was sie bei Beschäftigung und Investitionen bewirkt. Wer ohnehin Politik macht, muss sich dafür verantworten können. Es geht nicht darum, die EZB zu entmachten. Sie soll nur nicht länger aus einer scheinbaren Neutralität heraus Entscheidungen treffen, die einen Großteil aller Europäerinnen und Europäer betreffen, oft negativ.
Es reicht nicht die EZB zu verstehen, es kommt aber darauf an sie zu verändern.
Vor wenigen Tagen hat die EZB die Zinsen erhöht. Die Inflation kommt aus Energiepreisen, auf die Europa kurzfristig nur begrenzt Einfluss hat. Die Antwort war trotzdem der Zins auf die binnenwirtschaftliche Nachfrage, auf die Kreditkosten der Häuslebauer, auf die Investitionsrechnung der kleinen Betriebe. Die Energiekonzerne haben ihre Margen behalten.
Drei Jahre nach der großen Straffung steht fest: Das Mandat, das die Verteilungsfrage ausklammert, beantwortet sie trotzdem. Immer zuungunsten derselben. Die KI wird entweder demokratisch als Werkzeug der Beschäftigten gestaltet, oder sie wird zum Instrument der Hyperscaler. Eine Zentralbank, deren Vertrag nur den Preisindex kennt, ist bei diesem Kampf nicht neutral. Sie ist abwesend.
Die Forderung: Doppelmandat. Demokratische Kontrolle. Um der Zukunft angemessen entgegenzutreten, muss die Geldpolitik den Menschen gehorchen, nicht dem Markt.
Quellen
- [1] EZB-Zinsentscheid 10.09.2026 ↩
- [2] EZB-Prognosen und Bauzins-Jahreshoch ↩
- [3] EZB-Inflation und Projektionen 2026 ↩
- [4] Artikel 127 AEUV (Mandat EZB) ↩
- [5] Draghi „Whatever it takes" (26.07.2012) ↩
- [6] Gewinnanteil an der Inflation (IWF WP/23/131) ↩
- [7] Deutsche Rezession 2023/24 (Destatis) ↩
- [8] Deutschland BIP-Rückgang 2023/24 ↩
- [9] Baugenehmigungen 2024 (Destatis) ↩
- [10] Investitionsstau (DIW) ↩
- [11] Kommunaler Investitionsrückstand (KfW) ↩
- [12] Reallohnverlust 2022 (WSI) ↩
- [13] Tarifrunden 2022/23 (DIE ZEIT/WSI) ↩
- [14] Arbeitslosigkeit Euroraum (Eurostat, Sept. 2024) ↩
- [15] OECD-Studie: Generative AI und KMU (2024) ↩
- [16] OECD-Produktivitätsgewinne durch KI (0,4–0,9 pp) ↩
- [17] Fed-Doppelmandat (Federal Reserve Act 1977) ↩
- [18] Lohnanteil am BIP (Deutschland/Euroraum) ↩
- [19] Inflation Euroraum Okt. 2022 (Eurostat) ↩